Schriftliche Frage 53 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche geäußerte Vorstellung, Klimaneutralität 20…

Schriftliche Frage 53 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche geäußerte Vorstellung, Klimaneutralität 20… Frage 53 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche geäußerte Vorstellung, Klimaneutralität 2050 mit einer Rest-Emissionslücke von 5 bis 10 Prozent zu akzeptieren, für mit den völkerrechtlichen, europarechtlichen und nationalrechtlichen Klimaverpflichtungen vereinbar, und wenn ja, wie, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung die Aussage der Bundeswirtschaftsministerin, und welche konkrete Definition der Nachhaltigkeit verfolgt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, wenn sie Nachhaltigkeit als Ursache für den Einsturz der Wirtschaft benennt (www.spiegel.de/wirtschaf t/katherina-reiche-stellt-eu-klimaziel-fuer-2050-in frage-a-fbfc148c-5960-46c7-bd4b-bfb24bfe 9f87)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 1. April 2026: Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Dabei verfolgt sie das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Dort, wo diese Ausgewogenheit zu Lasten der Wirtschaftsleistung nicht gegeben ist, werden Anpassungen geprüft, wie z. B. im Rahmen der EU-Flottenregulierung bei Autos. Hierauf weist die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche in öffentlichen Statements hin. 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen Teil der Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.