Schriftliche Frage 90 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 24. März 2026 auf der Cerawee…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 90 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 24. März 2026 auf der Cerawee…
Frage 90 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 24. März 2026 auf der Ceraweek, einer Konferenz der Öl- und Gasindustrie in den USA, dass die Klimaneutralität nicht bis 2050 erreicht werden müsse, sondern Ziellücken von 5 bis 10 Prozent zufriedenstellend wären und das Ziel flexibler betrachtet werden müsse (www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reich e-stellt-eu-klimaziel-fuer-2050-infrage-a-fbfc148 c-5960-46c7-bd4b-bfb24bfe9f87), und wenn ja, ist dies eine abgestimmte Position der Bundesregierung, und wenn nein, warum tätigt die Bundesministerin eine solche Aussage, und wie bewertet die Bundesregierung die mögliche Gefahr, durch solche Aussagen Planungsunsicherheit für Unternehmen in Deutschland und Europa hervorzurufen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. April 2026:
Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Dabei verfolgt sie das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Dort, wo diese Ausgewogenheit zulasten der Wirtschaftsleistung nicht gegeben ist, werden Anpassungen geprüft, wie z. B. im Rahmen der EU-Flottenregulierung bei Autos. Hierauf weist Bundesministerin Katherina Reiche in öffentlichen Statements hin.
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