Schriftliche Frage 116 von Raimond Scheirich (AfD): Weshalb hält die Bundesregierung weiterhin an dem Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 fest, obwohl die Bundesministerin für Wirt…

Schriftliche Frage 116 von Raimond Scheirich (AfD): Weshalb hält die Bundesregierung weiterhin an dem Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 fest, obwohl die Bundesministerin für Wirt… Frage 116 (Raimond Scheirich, AfD): Weshalb hält die Bundesregierung weiterhin an dem Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 fest, obwohl die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche öffentlich erklärt hat: „Wenn man strenge und starre Ziele hat, fesselt man sich selbst, und am Ende verliert man Industrien, die man braucht, die energieintensiv sind“? Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom 1. April 2026: Das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist mit dem Bundesklimaschutzgesetz gesetzlich festgelegt. Die Bundesregierung steht ausdrücklich zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Dies hat sie jüngst durch den einstimmigen Kabinettbeschluss des Klimaschutzprogramms 2026 nochmals bestätigt. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Dabei verfolgt die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt.