Schriftliche Frage 86 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Nach welchen Kriterien wurde bei der Schwärzung des Berichts der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vorgegangen, und wurden be…

Schriftliche Frage 86 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Nach welchen Kriterien wurde bei der Schwärzung des Berichts der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vorgegangen, und wurden be… Frage 86 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Nach welchen Kriterien wurde bei der Schwärzung des Berichts der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vorgegangen, und wurden bei der Schwärzung auch Passagen unkenntlich gemacht, die nach Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit nicht eindeutig unter diese Definition fallen, aber vorsorglich geschwärzt wurden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 15. Juli 2025: Der Bericht der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof wurde im Anschluss an eine entsprechende Empfehlung von Dr. Margaretha Sudhof als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ („VS-NfD“) eingestuft. Der als Verschlusssache eingestufte Bericht konnte nur mit der Maßgabe gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Gesundheit des deutschen Bundestages offengelegt werden, dass bestimmte Passagen geschwärzt werden, die berechtigte Schutzinteressen, wie Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter, laufende Rechtsstreitigkeiten sowie Inhalte vertraulicher Vereinbarungen, betreffen. Diese Kriterien wurden bei den vorgenommenen Schwärzungen berücksichtigt.