Schriftliche Frage 155 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei der Veröffentlichung des sog. Sudhof- Berichts auf die Schwärzung von Informationen rund…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 155 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei der Veröffentlichung des sog. Sudhof- Berichts auf die Schwärzung von Informationen rund…
Frage 155 (Ates Gürpinar, Die Linke):
Hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei der Veröffentlichung des sog. Sudhof- Berichts auf die Schwärzung von Informationen rund um das Import-Export-Unternehmen L. verzichtet, die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eingestuft oder als personenbezogene Daten haben betrachtet werden können, was dem BMG von dem geschäftsführenden Gesellschafter dieses Unternehmens per mir vorliegendem Schreiben vom 22. Juni 2025 ausdrücklich erlaubt worden war, und hat das BMG weitere vergleichbare Verzichtserklärungen erhalten bzw. sich aktiv darum bemüht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 4. Juli 2025:
Das Bundesministerium für Gesundheit hat bei der Vornahme der Schwärzungen in dem Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof Aspekte wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter, laufende Rechtsstreitigkeiten, Inhalte vertraulicher Vereinbarungen sowie das Vorliegen von Verzichtserklärungen berücksichtigt, sofern dies geboten war.
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