Schriftliche Frage 75 von Sebastian Maack (AfD): Wie steht die Bundesregierung heute zur der 2024 geäußerten Kritik am sog. Selbstbestimmungsgesetz, wonach „die Möglichkeit, dass beinahe au…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 75 von Sebastian Maack (AfD): Wie steht die Bundesregierung heute zur der 2024 geäußerten Kritik am sog. Selbstbestimmungsgesetz, wonach „die Möglichkeit, dass beinahe au…
Frage 75 (Sebastian Maack, AfD):
Wie steht die Bundesregierung heute zur der 2024 geäußerten Kritik am sog. Selbstbestimmungsgesetz, wonach „die Möglichkeit, dass beinahe ausnahmslos jede Person „auf Zuruf“ ihren Geschlechtseintrag ändern kann, zu einer Fülle an Folgeproblemen führe, die rechtlich nicht gelöst werden können“ (Bundestagsdrucksache 20/10115, Vorbemerkung)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 16. September 2026:
Die Wirksamkeit des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Hinblick auf die intendierten Zielsetzungen ist Gegenstand der derzeit laufenden Gesetzesevaluation. Deren Erkenntnisse sind abzuwarten.
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