Schriftliche Frage 18 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von ihr selbst beschriebenen erhöhten Bedrohung kritischer Infrastrukturen, dass wes…

Schriftliche Frage 18 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von ihr selbst beschriebenen erhöhten Bedrohung kritischer Infrastrukturen, dass wes… Frage 18 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von ihr selbst beschriebenen erhöhten Bedrohung kritischer Infrastrukturen, dass wesentliche Voraussetzungen für die vollständige praktische Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes, das im März 2026 in Kraft getreten ist, insbesondere die erforderliche KRITIS-Verordnung und die daran anknüpfenden Registrierungspflichten, noch nicht vollständig wirksam sind, und kann die Bundesregierung konkret darlegen, bis zu welchem konkreten Zeitpunkt diese Vollzugslücken geschlossen werden sollen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. September 2026: Die Bundesregierung arbeitet weiterhin mit Hochdruck an den untergesetzlichen Rechtsakten zur Umsetzung der CER-Richtlinie, insbesondere an der Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung – KritisV). Diese befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Länder und Verbände werden parallel beteiligt. Der Erlass ist zeitnah vorgesehen.