Schriftliche Frage 63 von Uwe Schulz (AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie tatsächlich der Stärkung des deutsc…

Schriftliche Frage 63 von Uwe Schulz (AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie tatsächlich der Stärkung des deutsc… Frage 63 (Uwe Schulz, AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie tatsächlich der Stärkung des deutschen Standortes dienen, und weshalb setzt sie trotz fortgesetzten Marktverlustes meines Erachtens weiterhin in hohem Maße auf europäische Binnenmarktintegration statt auf nationale Industriepolitik (https://deutsche-wirtschafts-nachrichte n.de/716681/schrumpfende-position-deutschland s-weltmarktanteile-gehen-zurueck)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 15. September 2025: Grundsätzlich werden Förderanträge für Industrieinvestitionen entlang der in der jeweiligen Förderrichtlinie aufgeführten Kriterien geprüft und auf Grundlage dessen bewertet. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung des Wirtschaftswachstums geschaffen. Im Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des SVIK sind unter § 10 Erfolgskontrollen vorgesehen, die die Zielerreichung des Sondervermögens überwachen sollen. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Errichtung und die Modernisierung von Infrastrukturen in strukturschwachen Gebieten mit regionalpolitischen Maßnahmen, unter anderem im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Forschung und Innovation sind essentiell für die künftige Wettbewerbsfähigkeit sowie die technologische Souveränität Deutschlands. Die Regional-, Forschungs- und Innovationsförderprogramme der Bundesregierung werden regelmäßig evaluiert, wobei positive Effekte festgestellt werden. Die Bundesregierung setzt sowohl auf eine stärkere Binnenmarktintegration als auch auf nationale Maßnahmen zur Stärkung der Industrieunternehmen in Deutschland. Beides sind zentrale Voraussetzungen für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Aufgrund ihrer Offenheit und Einbindung in internationale, insbesondere europäische Wertschöpfungsketten profitiert die deutsche Wirtschaft erheblich von der europäischen Integration, den Handelsverflechtungen im EU-Binnenmarkt und der Währungsunion. Die wichtigste Handelsregion Deutschlands im Waren- und Dienstleitungshandel ist traditionell die EU, deren Handelsanteil an den deutschen Warenexporten im Jahr 2024 bei 54,2 Prozent lag und bei den Importen bei 52,7 Prozent. Unter den Top-10 der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands waren im Jahr 2024 sechs EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, die Niederlande, Polen, Italien, Österreich, Belgien), in die zusammengenommen 34,2 Prozent des deutschen Gesamtexportes geliefert wurde. Verschiedene Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das deutsche BIP durch die Integration in den EU-Binnenmarkt um 3 bis 8 Prozent gesteigert wird. Die Effekte des Binnenmarktes umfassen u. a. eine breite Marktintegration, Harmonisierung in einer Vielzahl von Bereichen und stärkeren Wettbewerb. Zudem ist der Binnenmarkt eng mit der gemeinsamen Währung verbunden.