Schriftliche Frage 21 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten wirtschaftlichen Kompensationsmaßnahmen oder alternativen Investitionszusagen hat die Bundesregierung seit dem Amtsantritt…

Schriftliche Frage 21 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten wirtschaftlichen Kompensationsmaßnahmen oder alternativen Investitionszusagen hat die Bundesregierung seit dem Amtsantritt… Frage 21 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten wirtschaftlichen Kompensationsmaßnahmen oder alternativen Investitionszusagen hat die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai 2025 für den Logistikstandort Hamburger Hafen initiiert, um die im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (EU 2022/2555), die aus meiner Sicht über das Ziel hinausschießt, durch verschärfte Sicherheitsüberprüfungen und Investitionsbeschränkungen (u. a. im Bereich Hafentechnologie/Kräne) die nach meiner Auffassung drohenden Umschlagverluste und Standortnachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz (insbesondere Danzig und Piräus) auszugleichen, und inwieweit sind durch die Bundesregierung gezielte steuerliche Anreize für zertifizierte Sicherheitstechnik geplant? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. April 2026: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung werden einheitliche europäische Sicherheitsstandards in deutsches Recht umgesetzt. Ziel ist es, wichtige Einrichtungen und den europäischen Binnenmarkt zu schützen und deren Abwehrfähigkeit zu stärken. Wirtschaftliche Kompensationsmaßnahmen oder alternative Investitionszusagen im Sinne der Fragestellung sind seitens der Bundesregierung nicht initiiert worden. Seitens der Bundesregierung sind derzeit auch keine spezifischen steuerlichen Anreize im Sinne der Fragestellung geplant.