Schriftliche Frage 5 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten von Prof. Dr. Johannes Hellermann „Verfassungsrechtliche Rahmenbedingu…

Schriftliche Frage 5 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten von Prof. Dr. Johannes Hellermann „Verfassungsrechtliche Rahmenbedingu… Frage 5 (Doris Achelwilm, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten von Prof. Dr. Johannes Hellermann „Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Mitfinanzierung der Seehafenlasten durch den Bund“ für die IHK Nord, das den von Bundeskanzler Merz im Rahmen der Nationalen Maritimen Konferenz geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine einfachgesetzliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Seehäfen widerspricht und sich für eine entsprechende Erhöhung der Mittel über das Seehafenfinanzierungsgesetz ausspricht (www.ihk-nord.de/produktmarken/schwer punkte/maritime-wirtschaft-infrastruktur-seeverke hr/gutachten-seehafenlasten-7145380)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. September 2026: Die Bundesregierung nimmt zu Äußerungen Dritter, mithin auch zu dem von Ihnen hier zitierten Gutachten, keine Stellung.