Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl.…

Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl.… Frage 10 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl. u. a. Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juli 2025), Nachdruck verleihen, wenn in dem vom Kabinett am 30. Juli 2025 beschlossenen und mir vorliegenden Entwurf des Einzelplans 08 des Haushalts 2026 beim Zoll die geplanten Ausgaben um rund 120 Mio. Euro sinken sollen und beim Bundeszentralamt für Steuern kein Mittelaufwuchs in dessen Kernaufgaben der Bundesbetriebsprüfung und Steuerfahndung vorgesehen ist, und inwiefern ist die Bundesregierung den Forderungen des Bundesrechnungshofes aus dessen Bericht zur Bundesbetriebsprüfung aus dem Jahr 2022 bereits nachgekommen, bzw. wie weit ist sie mit ihren damals gegenüber dem BRH gemachten Zusagen im Hinblick auf eine „Gesamtlösung zur Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung“ gekommen (vgl. www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Berichte/2022/mitwirkung-bundesb etriebspruefung-volltext.pdf?__blob=publicationF ile&v=1)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. August 2025: Sowohl die Ausgaben der Zollverwaltung (Kapitel 0813) als auch die Ausgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (Kapitel 0815) wachsen im Haushaltsjahr 2026 gegenüber der bisher geltenden Finanzplanung der alten Bundesregierung vom 17. Juli 2024 auf. Darüber hinaus sind für beide Behörden im Jahr 2026 zusätzliche Haushaltsmittel im Umfang von rund 254 Mio. Euro im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ veranschlagt. Die mit dem Haushaltsentwurf 2025 eingeleitete grundlegende Modernisierung und der Ausbau der Digitalisierung der Zollverwaltung für eine Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, des Finanz- und Steuerbetrugs sowie der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung werden somit unvermindert fortgeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs aufgegriffen und gemeinsam mit dem Bundeszentralamt für Steuern ein Konzept zur Neuorganisation der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern entwickelt. Das Konzept wurde dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Dezember 2023 vorgelegt und von diesem positiv bewertet. Kernpunkt der Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung ist die Einführung eines datenbasierten Systems zur risikoorientierten Fallauswahl (DSRF). Durch das DSRF soll die Mitwirkungsentscheidung künftig qualitativ durch eine risikoorientierte Prüffall- und Prüffeldauswahl bestimmt sein. Die Entwicklung und Einführung des DSRF erfolgt stufenweise. Die organisatorische Umstrukturierung der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern ist seit Mai 2024 abgeschlossen. Weitere Einzelheiten können im Berichterstattergespräch für den Einzelplan 08 im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2026 erläutert werden.