Schriftliche Frage 34 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen eines Brandes sowie im Anbringen von Hakenkreuzen und mehreren „Ausländer raus“-Schriftzügen bestehen un…

Schriftliche Frage 34 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen eines Brandes sowie im Anbringen von Hakenkreuzen und mehreren „Ausländer raus“-Schriftzügen bestehen un… Frage 34 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen eines Brandes sowie im Anbringen von Hakenkreuzen und mehreren „Ausländer raus“-Schriftzügen bestehen und nach Berichterstattung über Feststellungen des Landgerichts Hanau durch den Hauseigentümer pakistanischer Herkunft – ggf. unter Mitwirkung weiterer Angehöriger – in einem Wohnhaus in Wächtersbach-Wittgenborn in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2023 ausgeführt wurden, wobei Brandstiftung, Betrug und Vortäuschung einer Straftat zur Last gelegt wurden und der Brand nach Überzeugung des Gerichts als rechtsextremer Anschlag inszeniert worden sein soll, um Versicherungsleistungen zu erlangen (hessenschau.de, Urteil Brandstiftung Wächtersbach), und wobei am 7. Januar 2024 am Tatort eine Mahnwache mit nach Presseangaben rund 160 Teilnehmern stattfand, zu der Die Linke Wächtersbach aufgerufen hatte und der Vertreter von Vereinen, Gruppierungen und Parteien aus dem Kreisgebiet sowie Frankfurt und Kassel folgten, um gegen Ausländerfeindlichkeit zu protestieren und der Familie Solidarität zu bekunden (kinzig.news/24273), vor dem Hintergrund meiner Ansicht, dass eine solche öffentliche Solidaritäts- und Empörungsreaktion objektiv vorhersehbar war und von den Tätern zumindest auch gewollt sowie als günstig betrachtet wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst (bitte alle durch den KPMD-PMK erfassten Daten zu diesem Fall, insbesondere Ordnungsnummer, Tatzeit, Tatort, Sachverhaltsdarstellung, Tatmittel, Zähldelikt, Nebendelikte, Phänomenbereich, Ober- und Unterthemenfelder, Angriffsziele, ggf. Einstufung als extremistisch sowie Daten der KTA-PMK-Erst-, Nachtrags- und Abschlussmeldung angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. September 2026: Der erfragte Sachverhalt ist in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamtes in den Meldungen des Kriminalpolizeilichen Meldediensten in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgebildet werden, aktuell nicht enthalten. Meldungen erfolgen durch die Länder.