Schriftliche Frage 36 von Markus Matzerath (AfD): Wurde das Verbreiten des Beitrags des Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Bernd Kramer, mit dem Inhalt „Sieg Heil, liebe CDU“ (www.bild.d…

Schriftliche Frage 36 von Markus Matzerath (AfD): Wurde das Verbreiten des Beitrags des Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Bernd Kramer, mit dem Inhalt „Sieg Heil, liebe CDU“ (www.bild.d… Frage 36 (Markus Matzerath, AfD): Wurde das Verbreiten des Beitrags des Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Bernd Kramer, mit dem Inhalt „Sieg Heil, liebe CDU“ (www.bild.de/ politik/inland/zeitung-distanziert-sich-sz-hat-aerg er-wegen-hitler-spruechen-gegen-merz-67979d22 59448f2fa9a4222b) nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst, wobei nach Angaben des Rechtsanwalts Markus Haintz die Staatsanwaltschaft Berlin die Tat zunächst nicht verfolgen wollte und auf die Beschwerde hin das Verfahren nun gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.000 Euro eingestellt wurde (https://x.com/H aintz_MediaLaw/status/2082108582850428985) (bitte alle durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Fall und insbesondere die eindeutige Ordnungsnummer, Tatzeit, Tatort, Sachverhaltsdarstellung, Tatmittel, Zähldelikt, Nebendelikte, Phänomenbereich, alle Ober- und Unterthemenfelder, alle Angriffsziele, und ggf. eine Einstufung als extremistisch, Daten der KTA-PMK-Erstmeldung, KTA-PMK-Nachtragsmeldung und KTA-PMK- Abschlussmeldung angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2026: Für die Beantwortung der Schriftlichen Frage wurde auf Zahlenmaterial des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen. Die Staatsschutzdienststellen melden dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) meldepflichtige Straftaten unverzüglich. Dies erfolgt durch Übersendung der in Fällen Politisch motivierten Kriminalität obligatorischen „Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KTA-PMK) unter Beachtung der „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“. Im Sinne der Fragestellung weist der aktuelle Meldebestand des KPMD- PMK folgende KTA-Meldung des LKA Berlin auf: Tatzeit/ Feststellzeit Zähldelikt Deliktsqualität Phänomenbereich Tatmittel 26. Januar 2025, 12:00 Uhr § 86a StGB Staatsschutzdelikt PMK -sonstige Zuordnung- Untertatmittel „Internet“ und „Soziales Netzwerk“ im Obertatmittel „Informationstechnik“ Hinsichtlich etwaiger weiterer Informationen zum Sachverhalt wird auf die zuständige Landesbehörde verwiesen.