Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen von Bränden, im Sprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, sowie von Hakenkreuzen und eines „Sieg Heil“- Schriftz…

Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen von Bränden, im Sprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, sowie von Hakenkreuzen und eines „Sieg Heil“- Schriftz… Frage 25 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen von Bränden, im Sprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, sowie von Hakenkreuzen und eines „Sieg Heil“- Schriftzugs und in weiteren Sachbeschädigungen bestehen, und nach der Anklageschrift durch zwei angeschuldigte Brüder mit indischem Hintergrund in einem indischen Lokal in Aachen am 26. Juni 2025 gegen 6:30 Uhr ausgeführt wurden, wobei den Angeschuldigten versuchter Mord zur Last gelegt wird und „die beiden Brüder versucht hätten, sich als Opfer einer „rechtsextrem motivierten Straftat zu inszenieren“, um über eine anschließende Spendenkampagne sowie unrechtmäßig über die Versicherung an Geld zu gelangen“ (www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/ aachen/fall-maharaja-anklage-gegen-die-soehne-2 1-34-der-betreiberfamilie-wegen-versuchten-mor des-erhoben/157981457.html), nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst (bitte alle durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Fall und insbesondere die eindeutige Ordnungsnummer, Tatzeit, Tatort, Sachverhaltsdarstellung, Tatmittel, Zähldelikt, Nebendelikte, Phänomenbereich, alle Ober- und Unterthemenfelder, alle Angriffsziele, und ggf. eine Einstufung als extremistisch, Daten der KTA-PMK-Erstmeldung, KTA-PMK-Nachtragsmeldung und KTA-PMK- Abschlussmeldung angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Juli 2026: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet. Der fragegegenständliche Sachverhalt wurde bislang nicht im Rahmen des KPMD-PMK an das BKA gemeldet. Die Einordnung einer etwaigen politischen Tatmotivation obliegt dem jeweils zuständigen Land.