Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Welche Straftaten sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PM…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Welche Straftaten sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PM…
Frage 35 (Markus Matzerath, AfD):
Welche Straftaten sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gegen die Gruppierung „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ bekannt geworden (bitte die letzten acht durch den KPMD erfassten Straftaten mit Tatzeit und Tatort angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. September 2026:
Der Bundesregierung sind keine Straftaten gegen die Gruppierung „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bekannt.
Relationen
- asked ← Markus Matzerath (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung