Schriftliche Frage 22 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele Fälle von politisch motivierter Kriminalität sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politi…

Schriftliche Frage 22 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele Fälle von politisch motivierter Kriminalität sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politi… Frage 22 (Markus Matzerath, AfD): Wie viele Fälle von politisch motivierter Kriminalität sind der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) wegen des Delikts „Volksverhetzung“ (§ 130 des Strafgesetzbuchs) für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 15. Juli 2026 bekannt geworden, in denen die Tathandlung in dem Singen eines Liedes bestand (ungefähre Angaben etwa anhand von Filtern in dem „Pflichtfeld“ der „Sachverhaltsdarstellung“ ausreichend; bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Juli 2026: Eine automatisierte Auswertung der entsprechenden Volksverhetzungsdelikte auf solche, bei denen die Tathandlung in dem „Singen eines Liedes“ bestand, sind in der zentralen Fallzahlendatei zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA) nicht möglich. Auch über eine Sachverhaltsrecherche lassen sich belastbare Fallzahlen zum Begriff „Lied“ nicht generieren, da von dem zu erzielenden Rechercheergebnis neben dem „Singen eines Liedes“ im Sinne der Frage insbesondere unter anderem das Abspielen eines Liedes beziehungsweise die musikalische Unterlegung von Online-Videos mit einem Lied mit umfasst sind.