Schriftliche Frage 184 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die finanziellen Kürzungen der 2025 angekündigten zusätzlichen 400 Mio. Euro für klimafreundliche Schifffa…

Schriftliche Frage 184 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die finanziellen Kürzungen der 2025 angekündigten zusätzlichen 400 Mio. Euro für klimafreundliche Schifffa… Frage 184 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die finanziellen Kürzungen der 2025 angekündigten zusätzlichen 400 Mio. Euro für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen (siehe www.bundeswirtschaftsmi nisterium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/20 25/07/20250703-zitat-400-millionen-euro-fuer-kli mafreundliche-schifffahrt-und-haefen.html) auf 370,8 Mio. Euro im Bundeshaushalt (laut Bundeshaushalt 2027, Titel 893 13-332 „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ im Klima- und Transformationsfonds – KTF), und bringt die Bundesregierung im gleichen Titel im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 241,8 Mio. Euro nur bis zum Jahr 2033 aus, anstatt wie im Haushalt 2026 geplant Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 750 Mio. Euro bis zum Jahr 2037, weil sie die klimafreundliche Transformation der Schifffahrt und der Häfen schon bis 2033 für abgeschlossen oder sich finanziell selbst tragend hält? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. September 2026: Der Titel „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ (Kapitel 6092, Titel 893 13) bildet weiterhin das regierungsinterne abgestimmte Finanzvolumen von insgesamt 400 Mio. Euro ab. Ursprünglich war die Bereitstellung der Mittel verteilt über die Jahre 2026 bis 2029 vorgesehen. Der Mittelbedarf wird sich allerdings aufgrund der erforderlichen Vorarbeiten für die geplanten Förderprogramme auf der Zeitachse in spätere Haushaltsjahre verschieben. Im Rahmen des regierungsinternen Verfahrens wurde sich darauf verständigt, dass trotz der Mittelveränderungen in den einzelnen Jahren das Gesamtvolumen von 400 Mio. Euro beibehalten wird. Die Höhe des Ansatzes sowie der Verpflichtungsermächtigungen im Regierungsentwurf 2027 spiegeln diese Rahmenbedingungen wider.