Schriftliche Frage 205 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des administrativen und finanziellen Aufwands, der für Kleinstunternehmen mit nur g…

Schriftliche Frage 205 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des administrativen und finanziellen Aufwands, der für Kleinstunternehmen mit nur g… Frage 205 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit des administrativen und finanziellen Aufwands, der für Kleinstunternehmen mit nur geringen grenzüberschreitenden Verpackungsmengen durch die Pflicht zur Benennung jeweils eines Bevollmächtigten nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/40 entsteht, und welche Möglichkeiten sieht sie für eine gezielte Entlastung dieser Unternehmen, ohne die Pflichten für Unternehmen mit großen Verpackungsmengen abzuschwächen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 9. September 2026: Die Bevollmächtigtenregelung nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/40 ist ein wichtiger Grund dafür, dass es sich für kleine Händler nicht mehr lohnen könnte, Waren ins EU-Ausland zu versenden. Die Regelung widerspricht in dieser Form den Prinzipien des EU- Binnenmarkts. Die Bundesregierung setzt sich daher bei den EU-Institutionen aktiv dafür ein, die Regelung anzupassen. Damit wollen wir insbesondere die vielen kleinen deutschen Unternehmen, die nur wenige Versendungen ins EU-Ausland pro Jahr vornehmen, schnell entlasten.