Schriftliche Frage 183 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegten Referentenentwurf…

Schriftliche Frage 183 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegten Referentenentwurf… Frage 183 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegten Referentenentwurfs zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung bei Einweg-E-Zigaretten zugleich ein Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E‑ Zigaretten zu verankern, und wenn nein, auf welcher gesetzlichen Grundlage und in welchem regulatorischen Rahmen plant die Bundesregierung stattdessen, das zugesagte Verbot umzusetzen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 3. März 2026: Ein Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten kann mangels Ermächtigungsgrundlage im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse nicht im Rahmen der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse geregelt werden. Wie ein Verbot umgesetzt werden kann, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.