Schriftliche Frage 159 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die Wiederaufnahme der Trilog- Verhandlungen über die Green Claims Richtlinie, und wie po…

Schriftliche Frage 159 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die Wiederaufnahme der Trilog- Verhandlungen über die Green Claims Richtlinie, und wie po… Frage 159 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die Wiederaufnahme der Trilog- Verhandlungen über die Green Claims Richtlinie, und wie positioniert sich die Bundesregierung bei der Frage, ob Kleinst-Unternehmen in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden sollten im Rat? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. November 2025: Seit die Trilogverhandlungen im Sommer 2025 unterbrochen wurden, hat die dänische Ratspräsidentschaft sich mit Mitgliedstaaten ausgetauscht, um zu klären, ob eine Mehrheit im Rat erreicht werden könnte. Dieser Prozess ist nach unserem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat während der Verhandlungen der Allgemeinen Ausrichtung darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Green Claims Richtlinie für Kleinstunternehmen problematisch sein könnten und sich für eine Wiederaufnahme der Ausnahme für Kleinstunternehmen ausgesprochen.