Schriftliche Frage 210 von Thomas Dietz (AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung bzw. haben Bundesbehörden während der Corona-Krise den Ländern empfohlen, Einrichtungen für die zwangsweis…

Schriftliche Frage 210 von Thomas Dietz (AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung bzw. haben Bundesbehörden während der Corona-Krise den Ländern empfohlen, Einrichtungen für die zwangsweis… Frage 210 (Thomas Dietz, AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung bzw. haben Bundesbehörden während der Corona-Krise den Ländern empfohlen, Einrichtungen für die zwangsweise Absonderung nach § 30 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes zu schaffen und zu betreiben, und wie viele solcher Empfehlungen bzw. Hinweise wurden im genannten Zeitraum an einzelne Länder gerichtet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 8. September 2026: Es obliegt den für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Ländern, den eigenen Bedarf an abgeschlossenen Einrichtungen nach § 30 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes zu beurteilen und solche Einrichtungen erforderlichenfalls zu schaffen und zu betreiben. Der Bund hat den Ländern während der Corona-Pandemie dazu keine formale Empfehlung gegeben.