Schriftliche Frage 170 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand der beratenden Gespräche, die die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 147 auf Bundestagsdrucks…

Schriftliche Frage 170 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand der beratenden Gespräche, die die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 147 auf Bundestagsdrucks… Frage 170 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand der beratenden Gespräche, die die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 147 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 den Ländern nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2025 über die Nichtigkeit des § 5c des Infektionsschutzgesetzes anbieten wollte, um eine möglichst bundeseinheitliche, wirksame und rechtssichere Gesetzgebung gegen eine mögliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in Triage- Situationen, also bei der Zuteilung von nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten zu erreichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 8. Juni 2026: Die Bundesregierung begleitet derzeit den Dialogprozess der Länder untereinander durch die Teilnahme als Gast an den Sitzungen der Gesundheitsministerkonferenz sowie deren Gremien.