Schriftliche Frage 37 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Ist nach Auffassung der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung zuständig für Fragen der Zerstörung von feindlicher IT- Infra…

Schriftliche Frage 37 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Ist nach Auffassung der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung zuständig für Fragen der Zerstörung von feindlicher IT- Infra… Frage 37 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Ist nach Auffassung der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung zuständig für Fragen der Zerstörung von feindlicher IT- Infrastruktur im Ausland durch Cyberangriffe, und wie soll bei einem derartigen Einsatz der Zustimmungsvorbehalt des Parlaments gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz wirken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 22. Juni 2026: Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.