Schriftliche Frage 77 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wird ein Teil des Sondervermögens Bundeswehr dafür genutzt oder soll er dafür genutzt werden, die benötigten Ressourcen bereitzustellen, die…

Schriftliche Frage 77 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wird ein Teil des Sondervermögens Bundeswehr dafür genutzt oder soll er dafür genutzt werden, die benötigten Ressourcen bereitzustellen, die… Frage 77 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wird ein Teil des Sondervermögens Bundeswehr dafür genutzt oder soll er dafür genutzt werden, die benötigten Ressourcen bereitzustellen, die eine Vergrößerung der IT-Sicherheit aller Behörden einschließlich der Kommunen durch eine breite Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ermöglichen (wenn nein, warum nicht), und sieht die Bundesregierung überhaupt einen Zusammenhang zwischen IT-Sicherheit und ziviler Sicherheit für Deutschland auch im geopolitischen Kontext (wenn ja, welchen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 3. Juli 2025: Zur Begründung wird auf § 2 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ verwiesen. Grundsätzlich ist die Gewährleistung von IT-Sicherheit ein zentraler Baustein für die Sicherheit in Deutschland und auch in einem internationalen Kontext. Mit Bezug auf die Behörden der Länder einschließlich der Kommunen obliegt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den Ländern selbst.