Schriftliche Frage 54 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheit des Bundes im Zuge des erfolgreichen Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung im…

Schriftliche Frage 54 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheit des Bundes im Zuge des erfolgreichen Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung im… Frage 54 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheit des Bundes im Zuge des erfolgreichen Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung im August 2026 gefährdet worden (bitte gegebenenfalls die direkt und indirekt betroffenen Bereiche benennen), und welche Schlüsse zieht sie daraus, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Anpassungsbedarfs des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der EU, bei dem Kommunen nicht in den Geltungsbereich aufgenommen wurden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. September 2026: Grundsätzlich äußert sich die Bundesregierung nicht zu Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Dies betrifft auch die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf Landesebene, einschließlich der in Artikel 2 Absatz 5 der NIS-2-Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene zu erweitern. Wie bereits mit der Antwort auf die Frage 27 mitgeteilt, unterstützen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die ermittlungsführenden Behörden in beratender Funktion. Hierbei werden auch die Sicherheitsinteressen des Bundes in den Blick genommen. Die Prüfung, ob Sicherheitsinteressen des Bundes betroffen sind, dauert an.