Schriftliche Frage 30 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung bisher aus der Prüfung der Umsetzung des Resettlement-Programms und der damit verbundene…

Schriftliche Frage 30 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung bisher aus der Prüfung der Umsetzung des Resettlement-Programms und der damit verbundene… Frage 30 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung bisher aus der Prüfung der Umsetzung des Resettlement-Programms und der damit verbundenen Verfahren erzielt, insbesondere vor dem Hintergrund der gegenüber der EU und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) abgegebenen Aufnahmezusage für 6.560 Geflüchtete für das Jahr 2025 und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg zur Absage eines Resettlement-Fluges aus Kenia nach Deutschland, und welche Auswirkungen hat dies z. B. auf die Fortführung oder Anpassung des Programms und auf die geplante Umsetzung der Zusage an das UNHCR (www.fr.de/polit ik/urteil-duerfte-dobrindt-beunruhigenploetzlichausgeladen-doch-gericht-sieht-aufnahmezusage-f uer-sudanesin-zr-94025571.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Januar 2026: Im Rahmen der Resettlement-Aufnahmen des Bundes 2024 bis 2025 sind insgesamt 5.099 besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland eingereist, davon 2.664 Personen im Resettlement- Verfahren und 2.277 Personen im Humanitären Aufnahmeprogramm Türkei sowie 158 Personen im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms des Landes Brandenburg. In Folge der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Resettlement-Verfahren der 183 Resettlement-Flüchtlinge, die von der Aussetzung des für Mai 2025 vorgesehenen Fluges aus Kenia betroffenen waren, fortgesetzt worden. Ein Großteil der betroffenen Personen ist bereits eingereist bzw. wird Anfang 2026 einreisen. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Auf diese Entscheidung hat das für die spezifische Situation getroffene oben genannte Urteil keine Auswirkungen. Freiwillige Aufnahmeprogramme sind bzw. werden soweit möglich beendet.