Schriftliche Frage 69/70 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche vom Bund (mit-)geförderten Präventionsprogramme zur Verhinderung von Jugendkriminalität – etwa im Rahmen des Deutschen Forums für Kri…

Schriftliche Frage 69/70 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche vom Bund (mit-)geförderten Präventionsprogramme zur Verhinderung von Jugendkriminalität – etwa im Rahmen des Deutschen Forums für Kri… Frage 69 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche vom Bund (mit-)geförderten Präventionsprogramme zur Verhinderung von Jugendkriminalität – etwa im Rahmen des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK), des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ oder einschlägiger Förderlinien des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – werden derzeit evaluiert oder neu aufgelegt, und welche belastbaren Erkenntnisse über deren Wirksamkeit liegen der Bundesregierung vor, insbesondere mit Blick auf sozial benachteiligte Quartiere (z. B. Programmgebiete der Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“)? Frage 70 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz und in Abstimmung mit den Ländern, um die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Schulen, Polizei und Justiz (etwa nach dem Modell der „Häuser des Jugendrechts“) rechtssicher – auch datenschutzrechtlich (vgl. §§ 61 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch und Datenschutz- Grundverordnung) – auszugestalten, und plant sie Maßnahmen zu deren Vereinheitlichung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 17. Juni 2026: Die Fragen 69 und 70 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Von der Bundesregierung werden derzeit keine aus Bundesmitteln (mit-)geförderten Präventionsprogramme zur Verhinderung von Jugendkriminalität evaluiert oder neu aufgelegt. Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die Länder für das Themenfeld Kriminalprävention in erster Linie zuständig sind. Es sind keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung geplant. Die Bundesregierung bereitet derzeit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Studie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt vor. Die Studie wird sich ergebnisoffen mit unterschiedlichen Handlungsansätzen befassen. Auf Grundlage der Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie, die nach dem Koalitionsvertrag ausdrücklich auch gesetzgeberische Handlungsoptionen umfassen soll, wird die Bundesregierung prüfen, ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht.