Schriftliche Frage 68 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Strafverfahren insbesondere bei komplexen Wirtschafts- und Cyberstraftaten zu beschleunigen u…

Schriftliche Frage 68 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Strafverfahren insbesondere bei komplexen Wirtschafts- und Cyberstraftaten zu beschleunigen u… Frage 68 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Strafverfahren insbesondere bei komplexen Wirtschafts- und Cyberstraftaten zu beschleunigen und gleichzeitig die Verfahrensrechte von Beschuldigten sowie die rechtsstaatlichen Grundsätze zu gewährleisten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 17. September 2026: Derzeit erarbeitet die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im September 2025 eingesetzte Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder Vorschläge für eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung, um Strafverfahren effizienter zu gestalten. Es sollen insbesondere Vorschläge für eine Effektivierung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung unter Wahrung der Rechte von Beschuldigten und Opfern erarbeitet werden. Die Kommission befasst sich auch mit den Herausforderungen, die komplexe Wirtschaftsstraf- und Cybercrimeverfahren mit sich bringen. Die Kommission wird voraussichtlich Ende 2026 ihren Abschlussbericht vorlegen, damit die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.