Schriftliche Frage 177 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hält die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken aufrecht, strafrechtliche Verfolgung im Zusammenhang mi…

Schriftliche Frage 177 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hält die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken aufrecht, strafrechtliche Verfolgung im Zusammenhang mi… Frage 177 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Hält die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken aufrecht, strafrechtliche Verfolgung im Zusammenhang mit COVID-19 habe es „ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung“ gegeben, wenn dadurch Ärzte, die nach § 278 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden, öffentlich als Betrüger oder Urkundenfälscher dargestellt werden, obwohl eine solche Verurteilung gerade nicht vorliegt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 9. Juni 2026: Mit der in Rede stehenden Aussage wurde darauf hingewiesen, dass abweichend von den Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers Strafverfahren in Deutschland nur beim Anfangsverdacht auf eine Straftat eingeleitet wurden. Dies bleibt nach wie vor zutreffend. Ergänzend wird auf die Antworten der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 102 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und Ihre Schriftliche Frage 132 auf Bundestagsdrucksache 21/6164 verwiesen.