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Schriftliche Frage 17 von Dr. Christina Baum (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, in welchem Umfang durch Behörden im Fall der vermeintlichen „Reichsbür…

dip / schriftliche_frage 05.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 17 von Dr. Christina Baum (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, in welchem Umfang durch Behörden im Fall der vermeintlichen „Reichsbür… Frage 17 (Dr. Christina Baum, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, in welchem Umfang durch Behörden im Fall der vermeintlichen „Reichsbürgergruppe“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß die KI- Software Palantir einsetzt wurde (https://innen.he ssen.de/presse/innenminister-zur-plenardebatte-ue ber-die-plattform-hessendata)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juni 2026: Zur Beantwortung Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5625 verwiesen.

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