Schriftliche Frage 17 von Dr. Christina Baum (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, in welchem Umfang durch Behörden im Fall der vermeintlichen „Reichsbür…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Christina Baum (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, in welchem Umfang durch Behörden im Fall der vermeintlichen „Reichsbür…
Frage 17 (Dr. Christina Baum, AfD):
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, in welchem Umfang durch Behörden im Fall der vermeintlichen „Reichsbürgergruppe“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß die KI- Software Palantir einsetzt wurde (https://innen.he ssen.de/presse/innenminister-zur-plenardebatte-ue ber-die-plattform-hessendata)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juni 2026:
Zur Beantwortung Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5625 verwiesen.
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