Schriftliche Frage 24 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Mitgliederzahlen rechtsextremer Gruppierungen im Kreis Minden-Lübbecke (bitte Namen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 24 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Mitgliederzahlen rechtsextremer Gruppierungen im Kreis Minden-Lübbecke (bitte Namen…
Frage 24 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Mitgliederzahlen rechtsextremer Gruppierungen im Kreis Minden-Lübbecke (bitte Namen nennen), und wie schätzt die Bundesregierung das Gefahrenpotenzial ein, das von Reichsbürgern in Minden-Lübbecke ausgeht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juni 2026:
Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt die Erteilung von Auskünften auf Kreisebene dem jeweiligen Land. Die Bundesregierung nimmt zu Ländersachverhalten grundsätzlich keine Stellung.
Relationen
- asked ← Schahina Gambir (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung