Schriftliche Frage 44 von Pierre Lamely (AfD): Für wie hoch erachtet die Bundesregierung notwendige Kürzungen im EU-Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2…

Schriftliche Frage 44 von Pierre Lamely (AfD): Für wie hoch erachtet die Bundesregierung notwendige Kürzungen im EU-Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2… Frage 44 (Pierre Lamely, AfD): Für wie hoch erachtet die Bundesregierung notwendige Kürzungen im EU-Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 (www.bild.de/politik/inland/von-der-ley ens-eu-haushalt-deutschland-droht-xxlrechnungaus-bruessel-6a16c77461be973b7ac9ea60), nachdem der Ständige Vertreter Deutschlands warnte, dass eine Steigerung der deutschen Zahlungen um 75 bis 80 Prozent „schlicht nicht leistbar“ sei, und in welchen konkreten Bereichen oder Ausgabenposten wünscht sich die Bundesregierung Einsparungen durch die Europäische Kommission? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Juni 2026: Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 für eine horizontale Kürzung des im Juli 2025 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesamtvolumens ein, das heißt über alle Rubriken hinweg. Sie sieht keine Grundlage für eine Erhöhung des Ausgabenniveaus im Vergleich zum aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 gemessen an der Wirtschaftskraft der EU.