Schriftliche Frage 2 von Pierre Lamely (AfD): Welche konkreten Ergebnisse mit Blick auf die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 18. März 2026 angekündigten P…

Schriftliche Frage 2 von Pierre Lamely (AfD): Welche konkreten Ergebnisse mit Blick auf die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 18. März 2026 angekündigten P… Frage 2 (Pierre Lamely, AfD): Welche konkreten Ergebnisse mit Blick auf die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 18. März 2026 angekündigten Punkte („20. Sanktionspaket“, „Kreditauszahlung an die Ukraine“, „Sicherheit“, „vollständig integrierter Energie-Binnenmarkt“, „Kapitalmarkt-Union“, „Rückbau der Bürokratie“, „Wirtschaftskraft“, „Wettbewerbsfähigkeit“, „28. Regime“) kann der Bundeskanzler nach der Sitzung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 vorweisen (bitte einzeln aufschlüsseln und ausführlich darlegen), und wie erklärt der Bundeskanzler diese Bilanz unter Berücksichtigung der von ihm in der Regierungserklärung getätigten Äußerung: „Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD“ (Plenarprotokoll 21/64, S. 7662)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 31. März 2026: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 18. März 2026 betont, dass der Fokus des Europäischen Rates am 19. März vor allem auf der Frage der Wettbewerbsfähigkeit liege und dass es diesbezüglich konkrete Beschlüsse geben werde. Die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs haben – maßgeblich auf Initiative der Bundesregierung – eine ehrgeizige Agenda für die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit zahlreichen Maßnahmen und klaren Zeitzielen beschlossen. Diese Agenda deckt sich weitestgehend mit den Forderungen und Prioritäten der Bundesregierung und soll zu großen Teilen bereits 2026 umgesetzt werden. Die Beschlüsse des Europäischen Rates finden sich in den Schlussfolgerungen wieder: www.consilium.europa.eu/media/lwhk3itd/e n-20260319-european-council-conclusions.pdf. Zum Thema Ukraine einigten sich 25 EU-Mitgliedstaaten auf separate Schlussfolgerungen; diese sind unter folgendem Link abrufbar: www.co nsilium.europa.eu/media/jjnjakw1/en-20260319-text-ukraine.pdf.