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Schriftliche Frage 36 von Pierre Lamely (AfD): Ist der Bundesregierung die Studie „The Managed Ballot: The EU’s Playbook for Shaping National Elections“ (MCC Brussels, März 2026) mit den…

dip / schriftliche_frage 02.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 36 von Pierre Lamely (AfD): Ist der Bundesregierung die Studie „The Managed Ballot: The EU’s Playbook for Shaping National Elections“ (MCC Brussels, März 2026) mit den… Frage 36 (Pierre Lamely, AfD): Ist der Bundesregierung die Studie „The Managed Ballot: The EU’s Playbook for Shaping National Elections“ (MCC Brussels, März 2026) mit den darin beschriebenen Instrumenten, mit denen europäische Institutionen und verbundene Akteure politische Kommunikationsräume und Wahlumfelder in Mitgliedstaaten beeinflussen können, bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den Grundsätzen freier und gleicher Wahlen sowie der nationalen Wahlhoheit und ihre eigene Rolle bei der Ausgestaltung oder Unterstützung entsprechender Maßnahmen auf europäischer Ebene (https://brussels.mcc.hu/uploads/def ault/0001/02/dbfe009f45fbe2a8f6ec4a71910e9abf e3fd4523.pdf)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. April 2026: Die Bundesregierung bewertet Veröffentlichungen von Think Tanks grundsätzlich nicht.

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