Schriftliche Frage 34 von Torben Braga (AfD): In welcher Höhe und mit welcher Begründung will die Bundesregierung einen Rabatt auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt für die Jahre 20…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 34 von Torben Braga (AfD): In welcher Höhe und mit welcher Begründung will die Bundesregierung einen Rabatt auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt für die Jahre 20…
Frage 34 (Torben Braga, AfD):
In welcher Höhe und mit welcher Begründung will die Bundesregierung einen Rabatt auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 erreichen (vgl. https://paz.de/ artikel/deutschland-besteht-kuenftig-auf-beitragsr abatt-a16411.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 19. Februar 2026:
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Modernisierung des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028 bis 2034, insbesondere mit Blick auf die neuen Prioritäten Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig muss der künftige MFR finanziell tragbar bleiben. Das von der EU- Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen ist deutlich zu hoch. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen über den künftigen MFR für horizontale Kürzungen sowie die Fortführung der Beitragskorrekturen ein. Korrekturen auf der Einnahmenseite sind die kosteneffizienteste und wirksamste Methode, um unverhältnismäßige Nettobelastungen zu vermeiden.
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