Schriftliche Frage 83 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es kartellrechtliche Prüfungen oder Marktanalysen zur Stellung der Rheinmetall AG, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Schriftliche Frage 83 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es kartellrechtliche Prüfungen oder Marktanalysen zur Stellung der Rheinmetall AG, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Frage 83 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es kartellrechtliche Prüfungen oder Marktanalysen zur Stellung der Rheinmetall AG, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. Juni 2026: In der aktuellen Praxis des Bundeskartellamtes hat es keine kartellrechtlichen Verfahren gegen die Rheinmetall AG und insofern keine vertiefte Ausermittlung der betroffenen Märkte gegeben. Zwischen den Jahren 2020 und 2025 gab es vier Fusionskontrollverfahren unter Beteiligung der Rheinmetall AG, die alle in der ersten Phase aufgrund nicht vorhandener wettbewerblicher Bedenken freigeben wurden. Vertiefte Ermittlungen zu den betroffenen Märkten brauchten auch hier also nicht vorgenommen zu werden. Auch soweit im Rahmen von Verfahren der Zusammenschlusskontrolle bei Gemeinschaftsunternehmen zusätzlich eine Prüfung nach dem Kartellverbot (§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB/Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) vorgenommen wurde, folgte darauf kein kartellrechtliches Verfahren.