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Schriftliche Frage 101 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die konkreten Anwalts- und Gerichtskosten, die im Rahmen des Verfahrens Fastned (und Tesla) gegen die Autobahn GmbH des Bundes…

dip / schriftliche_frage 02.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.

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Schriftliche Frage 101 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die konkreten Anwalts- und Gerichtskosten, die im Rahmen des Verfahrens Fastned (und Tesla) gegen die Autobahn GmbH des Bundes… Frage 101 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die konkreten Anwalts- und Gerichtskosten, die im Rahmen des Verfahrens Fastned (und Tesla) gegen die Autobahn GmbH des Bundes hinsichtlich der Vergabe für den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen entstanden sind, und wie hoch sind die Verwaltungskosten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 12, Plenarprotokoll 21/64, S. 7752)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 30. März 2026: Das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren nach den gesetzlichen Vorschriften für das Vergabenachprüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren steht daher noch nicht abschließend fest.

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