Schriftliche Frage 82 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Was ist in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt hat, beh…

Schriftliche Frage 82 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Was ist in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt hat, beh… Frage 82 (Jörg Cezanne, Die Linke): Was ist in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt hat, behördenübergreifend eine Aufgaben- und Ausgabenkritik durchzuführen und den Personalbestand in der Ministerialverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens 8 Prozent zu reduzieren, der Stand der Dinge bezüglich dieses Vorhabens im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und welche Teile der Ministerialverwaltung oder von nachgeordneten Behörden sind von der Reduktion des Personalbestandes betroffen oder werden von der Reduktion des Personalbestandes betroffen sein? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. Juli 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Geschäftsbereichsbehörden haben die Stelleneinsparung entsprechend des § 17 des Haushaltsgesetzes für 2025 erbracht. Für 2026 ist die Stelleneinsparung zum 31. Dezember 2026 zu erbringen. Der Prozess zur Umsetzung der Einsparungen ist noch nicht abgeschlossen.