Schriftliche Frage 64 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung als Anteilseigner von CureVac aus den von BioNTech angekündigten Restrukturierungsund St…

Schriftliche Frage 64 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung als Anteilseigner von CureVac aus den von BioNTech angekündigten Restrukturierungsund St… Frage 64 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung als Anteilseigner von CureVac aus den von BioNTech angekündigten Restrukturierungsund Standortschließungsplänen, etwa mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, Forschungsund Produktionskapazitäten sowie biotechnologischer Schlüsselkompetenzen in Deutschland (www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/art icle69f9d3f2c764528c1ad205f0/nach-uebernahm e-rund-820-fruehere-curevac-jobs-in-gefah r.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 20. Mai 2026: Der Bund ist nach dem Ende 2025 vollzogenen Aktientausch nicht mehr Anteilseigner von CureVac, sondern von BioNTech. Die Beteiligung an BioNTech beträgt 0,6 Prozent (anstelle von zuvor 13,3 Prozent an Cure- Vac). Der Bund hat wegen dieser geringen Beteiligung kein Recht, eine Vertretung in den Aufsichtsrat zu entsenden und auch im Übrigen – über die allgemeinen Aktionärsrechte hinaus – keine Einflussmöglichkeit auf unternehmerische Entscheidungen von BioNTech. Die Bundesregierung befindet sich gleichwohl im Austausch mit dem Management von BioNTech und wirkt darauf hin, dass Standortschließungen und Stellenabbau sozialverträglich und verantwortungsvoll geschehen. In diesem Austausch drängen wir auch darauf, dass die von BioNTech an die Bundesregierung vor dem Aktientausch im Jahr 2025 gemachte Zusage, den Standort Tübingen bis Ende 2027 substantiell zu erhalten, eingehalten wird. Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur pharmazeutischen Industrie als Leitwirtschaft. Sie ist innovativ, exportstark und für den Standort Deutschland zentral. Daher ist es für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, den Pharmastandort Deutschland zu stärken, beispielsweise im Rahmen des laufenden Pharma- und Medizintechnikdialoges bzw. einer darauf aufbauenden Strategie.