Schriftliche Frage 91 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem BASF-Konzern und/oder dem Berliner Senat zum geplanten Stellenabbau am Berliner Dienstleistungssta…

Schriftliche Frage 91 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem BASF-Konzern und/oder dem Berliner Senat zum geplanten Stellenabbau am Berliner Dienstleistungssta… Frage 91 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem BASF-Konzern und/oder dem Berliner Senat zum geplanten Stellenabbau am Berliner Dienstleistungsstandort der BASF geführt (wenn ja, bitte nach Datum und Teilnehmern aufschlüsseln, und wenn nein, wieso nicht), und welche industriepolitischen Implikationen zieht sie aus der angekündigten Entscheidung des Konzerns (www.tagesspi egel.de/berlin/verlagerungsplane-von-basf-von-be rlin-nach-indien-mehr-als-4000-arbeitsplatze-in-d er-hauptstadtregion-sind-bedroht-1524183 0.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. März 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die jüngsten öffentlichen Äußerungen des BASF-Konzerns mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Das BMWE ist sich der besonderen Herausforderungen bewusst, vor denen die energieintensive Chemiebranche in Deutschland derzeit steht, bedauert jedoch die Verlagerungspläne von BASF von Berlin nach Indien, da diese mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden wären mit den entsprechenden Wirkungen für die Region und auf industrielle Wertschöpfungsketten. Gleichwohl handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung, die im Konzern getroffen wurde und die dann auch vom Konzern zu bewerten und einzuordnen ist. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Deutschland und der Europäischen Union langfristig zu sichern. Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird derzeit eine nationale Chemieagenda erarbeitet. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen rasch und wirksam zu verbessern, denn eine starke Industrie in Deutschland und Europa ist ohne eine leistungsfähige Chemieindustrie nicht denkbar. Im Rahmen der Chemieagenda sollen auch kurzfristig wirksame Instrumente identifiziert werden, um die aktuelle Lage der Branche zu stabilisieren, insbesondere im Hinblick auf die Energiekosten. Die Chemieagenda verfolgt das Ziel, einen verlässlichen Rahmen für eine innovative, wettbewerbsfähige sowie umwelt- und klimafreundliche Chemieindustrie in Deutschland und der Europäischen Union zu schaffen. Sie soll eng mit den aktuellen Initiativen der Europäischen Union im Bereich Chemie verzahnt werden. Der Nationale Aktionsplan 2026 im Rahmen der Chemieagenda sieht konkrete Maßnahmen zur zügigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Kurzfristig stehen dabei eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie der Abbau bürokratischer Hemmnisse im Mittelpunkt.