Schriftliche Frage 44 von Stefan Schröder (AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Angehörige der in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Am…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 44 von Stefan Schröder (AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Angehörige der in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Am…
Frage 44 (Stefan Schröder, AfD):
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Angehörige der in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika Kraftstoffe zu Preisen beziehen können, die unter den von der inländischen Zivilbevölkerung üblicherweise zu entrichtenden Endverbraucherpreisen liegen, und wenn ja, wie setzt sich der jeweilige Kraftstoffpreis für berechtigte Angehörige der US-Streitkräfte einerseits und für zivile Endverbraucher in Deutschland andererseits jeweils zusammen, insbesondere im Hinblick auf Produktpreis, Energiesteuer, Umsatzsteuer sowie sonstige staatlich veranlasste Preisbestandteile oder Vergünstigungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 21. April 2026:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu vergünstigten Kraftstoffpreisen für Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland vor. Im Übrigen wird auf die Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Kraftstoffpreisen hingewiesen (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/ mineraloel-kraftstoffpreise.html).
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