Schriftliche Frage 75 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Wie positionieren sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien und die Parlamentarische Staatssek…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 75 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Wie positionieren sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien und die Parlamentarische Staatssek…
Frage 75 (Mareike Hermeier, Die Linke):
Wie positionieren sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien und die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf zu den Vorschlägen zu Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss in dem vom Paritätischen Gesamtverband geleakten Papier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, u. a. unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 20. Mai 2026:
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend äußert sich grundsätzlich nicht zu Vorschlägen in nicht offiziell veröffentlichten, geleakten Papieren.
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