Schriftliche Frage 58 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist auch für die neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien die Auffassung ihrer Amtsvorgängerin Li…

Schriftliche Frage 58 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist auch für die neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien die Auffassung ihrer Amtsvorgängerin Li… Frage 58 (Kerstin Przygodda, AfD): Ist auch für die neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien die Auffassung ihrer Amtsvorgängerin Lisa Paus, nach der Transfrauen Frauen sind (www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-ei ne-gruene-definiert-was-eine-frau-ist-und-wir-mu essen-das-glauben_id_202623429.html), für ihre politische Amtsführung maßgeblich, und wenn nicht, weshalb nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 15. Juli 2025: Die im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelten Grundsatz-, Koordinierungs- und Rechtsetzungsaufgaben umfassen ein breites Spektrum gesellschaftspolitischer Themen und Fragestellungen. Zu diesen gehören auch gleichstellungspolitische Fragestellungen. Bei der juristischen Auslegung von Begriffen, sofern für die politische Gestaltung gesellschaftlicher Herausforderungen erforderlich, ist insbesondere der jeweilige Sinn und Zweck sowie Sachzusammenhang einer Regelung maßgeblich und ist eine Übereinstimmung mit grundlegenden Rechtsprinzipien sicherzustellen.