Schriftliche Frage 86 von René Bochmann (AfD): Warum antwortet die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/5846 zu den Gründen dafür, dass der durchge…

Schriftliche Frage 86 von René Bochmann (AfD): Warum antwortet die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/5846 zu den Gründen dafür, dass der durchge… Frage 86 (René Bochmann, AfD): Warum antwortet die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/5846 zu den Gründen dafür, dass der durchgehende sechsspurige Ausbau der A 4 im Freistaat Sachsen im Bundesverkehrswegeplan 2030 überwiegend nicht als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden ist, obwohl es sich bei der A 4 um eine zentrale europäische Ost-West-Verkehrsachse mit wachsendem Transitverkehr, auch Schwerlasttransporte, in und aus Richtung Polen und Osteuropa handelt, und zu den dieser Entscheidung zugrunde liegenden Verkehrsprognosen als auch Kosten-Nutzen-Rechnungen – so meine Auffassung – nicht vollständig sind, insbesondere auf die Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 18. Mai 2026: Der Ausbau der A 4 zwischen Dresden-Nord (A 13) und der Bundesgrenze ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sowie im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) nicht enthalten. Die Projektbewertung für einen Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Nossen und dem AD Dresden-Nord hatte auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030 kein wirtschaftliches Nutzen-Kosten- Verhältnis ergeben. Eine durchgängige Erweiterung der A 4 vom AD Dresden-Nord bis zur Bundesgrenze wurde nicht erwogen, da die Verkehrsbelastung insbesondere in Richtung Grenze abschnittsweise deutlich unter dem durchschnittlichen Aufkommen auf Bundesautobahnen in Deutschland liegt und nach der Verkehrsprognose 2030 keinen hinreichenden Ausbaubedarf begründete.