Schriftliche Frage 79 von René Bochmann (AfD): Weshalb können nach Auffassung der Bundesregierung für die Bedarfsplanprojekte B 169 Salbitz–B6, dritter Bauabschnitt, und B 181, Neu-/Ausba…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 79 von René Bochmann (AfD): Weshalb können nach Auffassung der Bundesregierung für die Bedarfsplanprojekte B 169 Salbitz–B6, dritter Bauabschnitt, und B 181, Neu-/Ausba…
Frage 79 (René Bochmann, AfD):
Weshalb können nach Auffassung der Bundesregierung für die Bedarfsplanprojekte B 169 Salbitz–B6, dritter Bauabschnitt, und B 181, Neu-/Ausbau w. Leipzig, u. a. im Wahlkreis Nordsachsen, im Rahmen der aktuellen Finanzplanung bis 2029 keine Baufreigaben erteilt werden (www.bild.de/ig/71d2cdb4-734b-4870-ac6e-6 69aad8c2942/index/Strassenbauprojekte_Bundesl aender.pdf)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 30. September 2025:
Die künftige Finanzierung von Bundesfernstraßenmaßnahmen ist vom Bundeshaushalt 2026 abhängig. Der Haushaltsentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
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