Schriftliche Frage 93 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konfl…

Schriftliche Frage 93 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konfl… Frage 93 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konflikt mit dem Eigentumsgrundrecht verbunden, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 22. Mai 2026: Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, die W-VO möglichst schlank und bürokratiearm durchzuführen. Deshalb drängt die Bundesregierung beispielsweise darauf, dass die Europäische Kommission ihren Berichtspflichten zur Finanzierung nachkommt und die technischen Voraussetzungen schafft, um eine automatisierte Erfüllung der Berichtspflichten durch das Zurückgreifen auf vorhandene Datensätze zu ermöglichen. Die Bundesregierung erwartet von der Kommission eine Klärung dieser Fragen vor Übermittlung des Wiederherstellungsplans. Die Zielsetzung einer unbürokratischen Durchführung der Verordnung wurde auch von der Europäischen Kommission in einem Schreiben an die Umweltministerinnen und Umweltminister der Mitgliedstaaten im Dezember 2025 bestätigt. Der Nationale Wiederherstellungsplan (NWP) wird darlegen, mit welchen Maßnahmen die Ziele der W-VO erreicht werden sollen. Die Maßnahmen des NWP begründen keine unmittelbaren Verpflichtungen für einzelne private Landnutzende oder Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümer. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass sie bei der Durchführung der W-VO auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt.