Schriftliche Frage 130 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abschnitte der ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim sind direkt in die Planungsphase 3 (Planfeststellung) eingegangen, und aus welche…

Schriftliche Frage 130 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abschnitte der ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim sind direkt in die Planungsphase 3 (Planfeststellung) eingegangen, und aus welche… Frage 130 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abschnitte der ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim sind direkt in die Planungsphase 3 (Planfeststellung) eingegangen, und aus welchem Grund wurden diese Abschnitte nicht in das parlamentarische Verfahren des Deutschen Bundestages gegeben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 13. Mai 2026: Vor Inkrafttreten der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV) 2018 gab es noch kein Verfahren zur parlamentarischen Befassung. Bei der Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim befanden sich zu diesem Zeitpunkt die Planfeststellungsabschnitte 1 bis 3.2 zwischen Zeppelinheim und Pfungstadt bereits in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Diese Abschnitte wurden entsprechend den Regelungen in der BUV daher ohne vorgelagerte parlamentarische Befassung in das Planfeststellungsverfahren überführt. Für die übrigen Abschnitte der Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim soll bis zum Sommer dieses Jahres das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden.