Schriftliche Frage 168 von Rocco Kever (AfD): Wird das neue ugandische „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ nach Einschätzung der Bundesregierung Auswirkungen auf die Good- Governance-Pr…

Schriftliche Frage 168 von Rocco Kever (AfD): Wird das neue ugandische „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ nach Einschätzung der Bundesregierung Auswirkungen auf die Good- Governance-Pr… Frage 168 (Rocco Kever, AfD): Wird das neue ugandische „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ nach Einschätzung der Bundesregierung Auswirkungen auf die Good- Governance-Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seiner Durchführungsorganisationen in Uganda haben (vgl. www.dw.com/de/uganda-auslaendisc he-agenten-gesetz-einmischung-russland-kritik-op position-museveni/a-77066059)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 15. Mai 2026: Das „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ liegt aktuell zur Unterzeichnung beim ugandischen Präsidenten und tritt erst danach in Kraft. Die finale Version wurde bisher noch nicht veröffentlicht. Sobald das Gesetz zugänglich ist, wird die Bundesregierung die Auswirkungen auf die Good-Governance-Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung prüfen.