Schriftliche Frage 76 von Rocco Kever (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan in der…

Schriftliche Frage 76 von Rocco Kever (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan in der… Frage 76 (Rocco Kever, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan in der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages geäußerte Befürwortung einer internationalen Milliardärssteuer, die nicht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom Mai 2025 vorgesehen ist, und mit welchen internationalen Partnern werden derzeit Gespräche zur Bildung möglicher Allianzen geführt, wie von der Bundesministerin erwähnt, um diese Initiative zu fördern (Plenarprotokoll 21/9, S. 662)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 18. Juni 2025: Mit der unter brasilianischer G20-Präsidentschaft verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Finanzministerinnen und -minister („G20 Ministerial Declaration on International Taxation Cooperation“) sowie dem Kommuniqué der G20 Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vom 24. Oktober 2024 unterstützt die Bundesregierung eine engere internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen, um eine effektive Besteuerung von sehr wohlhabenden Privatpersonen (sog. High-Net Worth Individuals – HNWI) weltweit sicherzustellen. Es ist essentiell, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet und entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum Gemeinwohl beiträgt. Das gilt in besonderem Maße für sehr wohlhabende Privatpersonen. Hierzu wurden entsprechende Arbeiten auf Ebene des Inclusive Framework on BEPS der OECD sowie im Rahmen von Prozessen der Vereinten Nationen aufgenommen.