Schriftliche Frage 230 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Welche Auswirkungen auf das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz haben die gänzlich gegensätzlichen Einschätzungen der Bedrohungslage,…

Schriftliche Frage 230 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Welche Auswirkungen auf das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz haben die gänzlich gegensätzlichen Einschätzungen der Bedrohungslage,… Frage 230 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Welche Auswirkungen auf das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz haben die gänzlich gegensätzlichen Einschätzungen der Bedrohungslage, der zufolge Deutschland bis 2029 kampfbereit sein müsse, wie sie seitens Generalleutnant Christian Freuding, Inspekteur des Heeres zum einen, und des Oberbefehlshabers der alliierten NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR), US- General Alexus Grynkewich, zum anderen, auf der diesjährigen Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin geäußert wurden (www.telepolis.de/article/ Wer-hat-recht-Warum-sich-Nato-Generaele-oeffe ntlich-widersprechen-11330719.html), und wie erklärt die Bundesregierung die Ausarbeitung des Gesundheitssicherstellungsgesetzes, wenn noch nicht mal eindeutig zu sein scheint, ob eine Bedrohungslage besteht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 8. Juli 2026: Die Bundesregierung misst der Erneuerung bzw. Erarbeitung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage einen großen Stellenwert bei (vgl. Eckpunktepapier zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze des Kabinetts vom 1. Juli 2026, www.bmvg.de/resource/blob/6118984/6 5fe6b7e84929a747eae6ed0f2d3b768/eckpunkte-zur-novellierung-der-si cherstellungs-und-vorsorgegesetze-data.pdf).